Änderung im NKAG

 

Der niedersächsische Landtag hat mit der Gesetzesänderung vom 02.03.2017 , die Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes zum 01.April 2017 beschlossen. Damit erhalten die Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Finanzierung der Tourismusaufgaben.

Die wichtigste Änderung des Beitragsrechts besteht darin, dass jetzt auch sonstige Tourismusgemeinden – ohne selbst über eine touristische Anerkennung (z.B. als Nordseeheilbad) zu verfügen – Gästebeiträge erheben dürfen.

Bisher war es nur staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten erlaubt worden, Kur- oder Fremdenverkehrsbeiträge von Gästen bzw. touristischen Leistungsträgern zu erheben.

Die für die Stadt Norden wichtigste rechtliche Änderung ist in § 10 Absatz 1 Ziffer 3 NKAG formuliert, wonach für die beitragspflichtigen Personen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr in den umlagefähigen Aufwendungen einbezogen werden dürfen.

In diesem Zusammenhang ändern sich auch für das Nordseeheilbad Norden-Norddeich einige Begrifflichkeiten.

 

Die wichtigsten Änderungen in der Begriffsbestimmung ab dem 01.04.2017:

  • „Kurbeitragssatzung“ ändert sich in „Gästebeitragssatzung“
  • „Kurbeitrag“ heißt zukünftig „Gästebeitrag“
  • „Fremdenverkehrsbeitrag“ wird zu „Tourismusbeitrag“
  • „Fremdenverkehrswerbung“ trägt die Bezeichnung „Tourismuswerbung“

 

Weiter Informationen erhalten Sie vom Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem.